Die Europawahl 2024 und ihre Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsgesetzgebung: Ein Kommentar

Die Wahl des Europaparlaments 2024 steht kurz bevor, und mit ihr könnte sich der Kurs der EU-Nachhaltigkeitspolitik erheblich verändern. Die Parlamentswahlen, die voraussichtlich zu einer Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse führen werden, könnten weitreichende Konsequenzen für die Nachhaltigkeitsziele und die damit verbundenen Regulierungen haben. Für Unternehmen in der DACH-Region – und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – ist es unerlässlich, die potenziellen Auswirkungen der Wahlergebnisse auf die Nachhaltigkeitslandschaft in Europa genau zu verfolgen.

Der EU Green Deal und sein Einfluss auf die europäische Gesetzeslandschaft

In der Legislaturperiode 2019-2024 hat die EU den Weg für zahlreiche Rechtsvorschriften geebnet, die darauf abzielen, die Dekarbonisierung voranzutreiben, die Achtung der Menschenrechte zu fördern, die Verbraucherrechte zu stärken und eine nachhaltigere Wirtschaft zu gestalten. Zu den wichtigsten verabschiedeten Gesetzen, die sich direkt auf die Beschaffungs- und Lieferkettenpraktiken von Unternehmen auswirken, gehören:

- Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD)
- Der Mechanismus zur Anpassung des Kohlenstoffgrenzwertes (CBAM)
- Die Verordnung über die Abholzung von Wäldern (EUDR)
- Die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD)
- Die EU-Zwangsarbeit-Verordnung

Mehr Wettbewerb, weniger Nachhaltigkeit?

Es ist zu erwarten, dass die nächsten fünf Jahre stark von einer neuen politischen Ausrichtung geprägt sein werden. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass Themen wie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit im Vordergrund stehen werden. Diese Schwerpunkte könnten zu einem pragmatischeren Umgang mit Nachhaltigkeitsinitiativen führen, vor allem wenn neue Gesetzesvorschläge auf starken Widerstand aus konservativen oder rechtspopulistischen Lagern stoßen. Besonders heikel wird es für Maßnahmen, die als Hemmnisse für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden.

Das bedeutet jedoch nicht, dass der Green Deal und andere wichtige Nachhaltigkeitsinitiativen vollständig aufgegeben werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie in eine Balance mit wirtschaftlichen Interessen gebracht werden müssen. Dies könnte zu einer Anpassung von Fristen, Zielen und zur Einführung von flexibleren Mechanismen führen, um die Transformation der Industrie mit den Klimazielen zu harmonisieren.

Der Weg nach vorn

In den kommenden fünf Jahren wird die EU ihre Nachhaltigkeitspolitik stärker mit wirtschaftlichen und wettbewerbsorientierten Zielen verknüpfen. Ein zentrales Stichwort dieser Legislaturperiode wird „Wettbewerbsfähigkeit“ sein. Die politischen Leitlinien von Ursula von der Leyen sehen vor, eine Brücke zwischen grüner Transformation und wirtschaftlichem Wachstum zu schlagen. Zu den wichtigsten Initiativen gehören:

• Clean Industrial Deal: Dieser soll die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben und Investitionen in grüne Technologien fördern.
• Net-Zero Industry Act: Dieses Gesetz zielt darauf ab, die technologische Führungsrolle der EU zu stärken und die Produktionskapazitäten für saubere Technologien auszubauen.
• ‍Circular Economy Act: Ziel ist es, die Nachfrage nach Sekundärmaterialien zu fördern und einen EU-weiten Markt für Abfälle zu schaffen, insbesondere in Bezug auf kritische Rohstoffe.

Unternehmen müssen sich auf strengere Anforderungen zur Ressourceneffizienz und zum Abfallmanagement einstellen, was neue Herausforderungen, aber auch erhebliche Chancen in Form von Innovationspotenzial und neuen Märkten mit sich bringt.

Die Bedeutung für Unternehmen: Flexibilität und Anpassung

Für Unternehmen wird der politische Kurswechsel zwei Dinge besonders relevant machen: erstens die Notwendigkeit, wachsam zu bleiben und sich an eine möglicherweise volatilere Regulierungsumgebung anzupassen, und zweitens die fortgesetzte Bedeutung von ESG-Themen (Umwelt, Soziales, Governance). Trotz des potenziellen Gegenwinds bei der Umsetzung strikterer Vorgaben in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Lieferkettensorgfaltspflicht und Klimaschutz bleibt die grundsätzliche Ausrichtung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft bestehen.

Besonders die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette werden weiterhin hohe Priorität haben. Während eine Zunahme an politischem Widerstand gegen grüne Initiativen wahrscheinlich ist, sollten Unterneletthmen dies nicht als Rückschlag, sondern als Gelegenheit zur Anpassung und Innovation sehen. Initiativen zur Reduzierung von Emissionen, zur Ressourceneffizienz und zur Schaffung nachhaltiger Wertschöpfungsketten werden weiterhin an Bedeutung gewinnen – unabhängig davon, wie stark das Parlament nach rechts rücken mag. Die Europäische Union hat sich schließlich rechtlich zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet.

Unternehmen sollten sich darauf vorbereiten, ihre internen Prozesse zu überprüfen, um flexibel auf neue Anforderungen zu reagieren, und gleichzeitig Chancen in den Bereichen grüne Technologien und nachhaltige Geschäftsmodelle zu nutzen. Zudem könnten neue Förderprogramme und regulatorische Anreize zur Förderung der Dekarbonisierung und Ressourcenschonung in einer wirtschaftsorientierteren Gesetzgebungsperiode hinzukommen.

Five Glaciers Consulting wird weiterhin Unternehmen dabei unterstützen, diese dynamische Landschaft zu navigieren und nachhaltige Lösungen zu implementieren, die nicht nur den regulatorischen Anforderungen entsprechen, sondern auch einen positiven Einfluss auf die Geschäftsentwicklung haben.